Tarifvertrag deutsche bahn funktionsgruppe 1

Deutschland ist ein Bundesland aus 16 Bundesländern, für die die Selbstverwaltung außer dem Grundgesetz garantiert ist. Das Bundesrecht hat Vorrang vor dem Staatsrecht (Art. 31). Nach Art. 70 (und nachstehend) des Grundgesetzes haben die Staaten das Recht, Rechtsvorschriften zu erlassen, außer bei Themen, für die der Staat ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse hat (z. B. in den Auswärtigen Und der Verteidigung). Zivilrecht, Vereinsrecht und Arbeitsrecht sind u. a. Angelegenheiten, die das Grundgesetz der gleichzeitigen Gesetzgebungsbefugnis von Bund und Ländern überlassen hat. Die Staaten haben somit eine Rechtsbefugnis insoweit, als der Bundesgesetzgeber von seinem Recht auf Recht auf Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat.

In der Praxis unterliegen das Zivilrecht, das Vereinigungsrecht und andere Arbeitsgesetze vollständig dem Bundesrecht. Die Staaten haben jedoch Einfluss auf die Annahme und Änderung der oben genannten Rechtsakte, da sie am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen. Die Zahl der Mitglieder ist von 26 auf 28 gestiegen, und polen und Norwegen sind erstmals im EBR vertreten. Obwohl Frankreich fast 90 % der 235.000 starken europäischen Arbeitskräfte zählt, musste das Land auf einen Sitz (von zehn auf neun) verzichten, da der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte wächst. Schweden ist das zweitgrößte Land mit 6.900 Beschäftigten, in dem die SNCF zahlreiche Kommunale Buslinien und Stockholms U-Bahn betreibt. Mit der eurobahn in Deutschland ist die SNCF nach der Deutschen Bahn der größte Nahverkehrsbetreiber in Nordrhein-Westfalen. Die deutsche Discount-Kette verliert in dritter Instanz das Urteil in der EBR-Vereinbarung von London Generali, die zuletzt 2012 an die Standards der neuen EBR-Richtlinie angepasst wurde (siehe Bericht in EBR News 3/2012). Der französische Versicherungskonzern Axa führt derzeit auch ein umfassendes Konsultationsverfahren mit seinem Europäischen Betriebsrat zur digitalen Transformation durch (siehe Bericht in EBR News 2/2014).

Der Arbeitgeber ist Vorsitzender, da es sich um eine französische Vereinbarung handelt. Es gibt keinen Lenkungsausschuss, aber die EBR-Mitglieder wählen einen Sekretär und einen Stellvertreter. Beide haben eine monatliche zehnstündige Arbeitsbeihilfe und die übrigen EBR-Mitglieder zwölf Stunden pro Jahr. Die Zeit für die beiden jährlichen Treffen, die immer in der Nähe eines Pariser Flughafens stattfinden, ist in dieser Zulage nicht enthalten. Die Schulung wird bei Bedarf angeboten und von der zentralen Leitung bezahlt. Die neuen Informations- und Konsultationsstandards wurden vollständig integriert. Der EBR kann von einem Wirtschaftsprüfer unterrichtet werden, der einen streng definierten Zeitrahmen für die Anforderung von Dokumenten von der zentralen Verwaltung hat. Ein schriftlicher Bericht muss innerhalb von drei Wochen vor der EBR-Sitzung vorgelegt werden. Der EBR kann von einem europäischen Gewerkschaftsverband und erforderlichenfalls von weiteren Sachverständigen unterstützt werden. Tarifverträge sind rechtsverbindlich, solange sie den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen.

Tags »

Autor:
Datum: Wednesday, 5. August 2020 1:48
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Uncategorized

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Kommentare sind geschlossen,
aber Du kannst einen trackback auf Deiner Seite setzen.

Keine weiteren Kommentare möglich.